Berlin: (hib/BOB) Eine
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist nach Ansicht der
FDP notwendig, um bei der Stromproduktion Klima- und
Versorgungssicherheitsziele zu erreichen. Die Liberalen
erläutern in einem Antrag (
16/2089), die Laufzeiten müssten
verlängert werden, bevor die neuen Verfahren für eine
kohlendioxidärmere Kohleverstromung und rund um die Uhr
abrufbare erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Der
staatlich verfügte Ausstieg aus der Kernenergienutzung in
Deutschland widerspreche den energiepolitischen Zielen der
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit. Die bestehenden Kernkraftwerke sollten
nach Ansicht der Freien Demokraten so lange betrieben werden
dürfen, wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht
und genehmigungsfähig ist. Zur nuklearen Endlagerung schreibt
die Fraktion, die sicherheitstechnischen Anforderungen von
hochradioaktiven, Wärme entwickelnden Abfällen sowie
schwach- und mittelradioaktiven Abfällen seien sehr
unterschiedlich, sodass ein einziges Endlager diese Anforderung
nicht erfüllen könne. "Zügig" müssten die
Voraussetzungen für ein Endlager für hochradioaktive
Abfälle geschaffen werden, heißt es weiter. Zum
Kyoto-Protokoll und zum Emissionshandel schreibt die Fraktion, das
Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahre 2020 um
mindestens 30 Prozent zu reduzieren, sei richtig. Deutschland habe
an der Verwirklichung dieses Ziels einen "angemessenen Anteil" zu
tragen, ohne im Vergleich zu anderen EU-Ländern einseitige
Lasten zu schultern. Die Regierung müsse sich mit Blick auf
die Zeit internationaler Klimapolitik nach 2012 dafür
einsetzen, dass der mit dem Kyoto-Protokoll begonnene Prozess auf
internationaler Ebene in Gang gehalten werde und dass weitere
Länder für ein neues globales Abkommen gewonnen werden.
Klimaschutz reiche aber über das Kyoto-Protokoll und seine
Instrumente weit hinaus. Deutschland müsse als
High-Tech-Standort seine Kräfte darauf konzentrieren,
energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu entwickeln
und auszubauen. Vorrangig sei beispielsweise die
Energiespeicherforschung, um jede erneuerbaren Energie, die nicht
ständig verfügbar ist, in eine einfach transportierbare
und lagerfähige Form mit hoher Energiedichte zu bringen und
sie somit zeitlich unabhängig verfügbar zu machen.