Die Linke mahnt Maßnahmen zur Aufnahme libanesischer
Flüchtlinge an
Inneres/Kleine Anfrage - 18.08.2006
Berlin: (hib/MAR) Die Aufnahme
libanesischer Flüchtlinge durch die Bundesrepublik Deutschland
stellt die Linksfraktion ins Zentrum einer Kleinen Anfrage
(162378). Warum die Bundesregierung bisher keine entsprechenden
Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz bzw. der EU-Richtlinie
zum vorübergehenden Schutz ergriffen habe, will sie in
Erfahrung bringen. Weiter wird gefragt, wie viele Flüchtlinge
bisher in Zypern und Malta Schutz gefunden haben, und was die
Regierung zur Unterstützung beider Länder plant. Ferner
ist von Interesse, welche konkreten Schritte Deutschland oder
andere EU-Mitgliedstaaten unternommen haben, um die Aufnahme von
Flüchtlingen aus dem Libanon zu gewährleisten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf