Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die
Grünen wollen, dass auch im Zivilrecht der Schutz vor
Diskriminierung gewährleistet ist. Deswegen will die Fraktion
die Kriterien Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder
sexuelle Identität - wie im EG-Vertrag gewährleistet -
einbeziehen, wie sie in einem Antrag (
16/2795) schreibt. Die Abgeordneten fordern die
Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft
2007 und im Ministerrat gegenüber der Europäischen
Kommission Initiativen anzuregen, um den Schutz vor
Diskriminierungen in den genannten Bereichen anzuheben.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe bereits
während der Kölner Lesben- und Schwulentages im
vergangenen Juli angekündigt, sich in Brüssel für
eine solche Anhebung des europäischen
Antidiskriminierungsschutzes einzusetzen.