Berlin: (hib/SUK) Das
Bundesumweltministerium (BMU) ist mit der Umsetzung des Elektro-
und Elektronikgerätegesetzes "mittlerweile insgesamt
zufrieden". Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/2904) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen
(
16/2689) mit. Herstellerregistrierung und
Abholkoordination liefen "weitgehend reibungslos" und die
"offensichtliche Akzeptanz" des Konzeptes in der Bevölkerung
werde durch mehr als 40.000 erteilte Abholanordnungen für
Behältnisse mit Elektro-Altgeräten "eindrucksvoll
belegt". Die FDP hatte in ihrer Kleinen Anfragen von Klagen
betroffener Unternehmer über das Gesetz berichtet, das als
"Regulierungsmonster" bezeichnet worden sei. Die Bundesregierung
hält dagegen lediglich die Kooperation beim Abtransport der
Altgeräte an den kommunalen Sammelstellen für "noch
weiter optimierungsfähig". Das BMU habe daher die Beteiligten
dazu aufgefordert, auf Verbesserungen hinzuwirken. Mittlerweile, so
heißt es in der Antwort weiter, sei für die
Bürgerinnen und Bürger flächendeckend die
Möglichkeit geschaffen worden, Elektro-Altgeräte
kostenlos abzugeben. Die genaue Menge der gesammelten
Altgeräte werde im Mai 2007 feststehen, wenn die Hersteller
erstmals Jahresmeldungen gemacht hätten.