Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll
dafür eintreten, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU
auf die Ziele Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Stärkung
der Rolle der Frauen und nachhältige Entwicklung ausgerichtet
wird. Dafür treten die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (
16/3807) ein. Sie sind der Meinung, der
EU-Beitritt bringe für die neuen Mitgliedstaaten die
entwicklungspolitische Verantwortung für ärmere
Länder und Regionen und die Mitgestaltung der globalen
Ordnungspolitik mit sich. Fast alle neuen Mitgliedstaaten
hätten im Zuge ihres Beitritts bereits neue
entwicklungspolitische Konzepte erarbeitet. Sie würden somit
die europäische Entwicklungszusammenarbeit "aktiv prägen"
und "konstruktiv mitgestalten". Öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit werde von allen neuen Mitgliedstaaten
geleistet. Die meisten Länder leisteten zudem humanitäre
Hilfe. Bisherige Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit bei
den neuen Mitgliedstaaten seien überwiegend regional
orientiert gewesen und hätten im Kaukasus, Zentralasien,
Südosteuropa, aber auch in ausgewählten Ländern
Asiens und Afrikas gelegen. Die zukünftige
Entwicklungszusammenarbeit der neuen Mitgliedstaaten werde sich
voraussichtlich weiter auf die Nachbarregionen der Staaten
konzentrieren, was eine positive Wirkung auf die neuen Grenzen der
EU erwarten lasse.