Regierung zu weiterer Zwischenbilanz der "Operation Enduring
Freedom" bereit
Verteidigung/Antwort - 19.12.2006
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist
"gerne bereit", den von mehreren Fraktionen des Bundestages
geäußerten Wünschen nach einer weiteren
Zwischenbilanz der Anti-Terror-Einsatzes "Operation Enduring
Freedom" nachzukommen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (
16/3740) auf eine Kleine Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen (
16/3243) mit. Die Regierung kann aber kein
Versäumnis in der Vergangenheit erkennen. Sie habe die
eingegangenen Verpflichtungen und Zusagen eingehalten. Eine
umfassende Information des Parlamentes über den Einsatz der
Streitkräfte sei von "höchster Bedeutung". Sie weist aber
ausdrücklich darauf hin, dass im Parlamentsbeteiligungsgesetz
nicht konkretisiert sei, in welcher Form, in welchem Umfang und in
welchen Abständen die Bundesregierung ihren
Unterrichtungspflichten nachzukommen hat.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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