Im Bundestag notiert: Sicherheitsmaßnahmen
anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W.
Bush
Inneres/Antwort - 19.12.2006
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung kann
nach eigener Darstellung keine Angaben dazu machen, wie hoch die
Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen
anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in
Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2006 waren. Die polizeiliche
Gefahrenabwehr obliege den Ländern, schreibt die Regierung
dazu in ihrer Antwort (
16/3778) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/3559). Der Bund trage die Kosten, die dem
Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei entstanden sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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