Im Bundestag notiert: V-Leuten in der rechtsextremen NPD
Inneres/Kleine Anfrage - 19.12.2006
Berlin: (hib/MPI) Mit den V-Leuten in der
rechtsextremen NPD befasst sich die Fraktion Die Linke in einer
Kleinen Anfrage (
16/3765). Sie will wissen, welche
Handlungsoptionen die Bundesregierung sieht, ein erfolgreiches
Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen. Ferner fragen
die Abgeordneten, ob die Regierung bereit ist, die V-Leute ihres
Verantwortungsbereichs aus der Führungsstruktur der NPD
abzuziehen und welche Straftaten bislang durch den Einsatz von
V-Leuten in der rechtsextremen Szene insgesamt verhindert werden
konnten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf