Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt
dafür ein, die Eigenkapitalsituation von kleinen und mittleren
Unternehmen mit hohem Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial zu
verbessern. Dazu hat sie einen Antrag (
16/3841) mit der Überschrift "Deutschlands
Mittelstand fit machen" vorgelegt. Unter anderem wird darin
vorgeschlagen, eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von
höchstens 25 Prozent einzuführen, um Kapitalanlagen in
Deutschland wieder attraktiv zu machen. Für
Beteiligungskapitalgeber müsse es bessere Bedingungen geben,
so die FDP. Besonders betroffen seien dabei die Frühphasen
junger Unternehmen sowie Anschlussfinanzierungen. Auch für
Mitarbeiterbeteiligungen regen die Abgeordneten bessere Bedingungen
an. Vor allem so genannte Stock options (Aktienoptionen) sollten so
besteuert werden, dass Unternehmen in Deutschland nicht schlechter
gestellt sind als in anderen Ländern. Die FDP schlägt ein
Wahlrecht zwischen einer Versteuerung bei Gewährung oder
Ausübung der Aktienoptionen sowie einer pauschalen niedrigen
Besteuerung des Veräußerungsgewinns (etwa mit 15
Prozent) oder eine Regelung mit Freibeträgen vor. Für
Beteiligungen von Privatinvestoren, die Eigenkapital von
außen zur Verfügung stellen, sollten etwa
Steuersenkungen angeboten werden. Die
Eigenkapitalförderprogramme müssten umgebaut und ihr
Bekanntheitsgrad erhöht werden, heißt es in dem Antrag
weiter. Außerdem müssten sie stärker auf kleine
Unternehmen ausgerichtet werden. Schließlich sollten
Förderkredite der KfW-Mittelstandsbank zielgerichteter
eingesetzt werden. Nachhaltigkeit sei nur zu erreichen, indem die
Selbstfinanzierungskräfte der Unternehmen gestärkt
würden, so die Abgeordneten.