Berlin: (hib/VOM) Die Ankündigungen
der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in Europa während
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten
Jahreshälfte 2007 hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer
Kleinen Anfrage (
16/3898) gemacht. Die Fraktion verweist auf die
Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den
Bürokratieabbau zu einem "zentralen Anliegen" machen zu
wollen. Die Regierung soll die von EU-Kommissar Günter
Verheugen genannte Zahl von Bürokratiekosten für
Unternehmen von 600 Milliarden Euro beurteilen, die durch die
EU-Gesetzgebung verursacht würden. Gefragt wird, was die
Regierung unternehmen will, um Entlastungen für die
Unternehmen bei Berichtspflichten und Statistiken zu erreichen. Die
Abgeordneten interessiert ferner, wo die Regierung die Schwerpunkte
bei den Vereinfachungen von Gesetzeskomplexen auf EU-Ebene sieht.
Schließlich wollen die Liberalen erfahren, weshalb
Deutschland mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine deutlich
höhere Belastung durch Verwaltungskosten im Vergleich zu 1,5
Prozent in Finnland und Großbritannien habe.