Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung
dem Vorwurf begegnet, dass die Prümer Vertragsstaaten die
anderen EU-Mitgliedstaaten sowie die europäischen
Entscheidungsmechanismen umgangen hätten, um anstelle der
schwierigen Suche nach Kompromissen im Ministerrat ihre eigenen
Interessen effizienter durchzusetzen, will die FDP-Fraktion in
einer Kleinen Anfrage (
16/3871) wissen. Der im Mai 2005 von sieben
EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Prümer Vertrag sieht eine
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
(insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der
grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen
Migration) vor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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