Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass US-Militärbasen und andere militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie der deutsche Luftraum nicht für militärische Angriffe auf den Iran genutzt werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag ( 16/4202).

Zur Begründung heißt es, der Konflikt um das iranische Atomprogramm drohe zu eskalieren und es sei zu befürchten, dass "die US-Regierung eine Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran betreibt, um von der Lage im Irak abzulenken". Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 21. Juni 2005 festgestellt, dass die Duldung, deutsches Territorium und Luftraum für den Krieg gegen den Irak zu nutzen, "Beihilfe zu einem Völkerrechtsverbrechen" sei. Gleiches gelte für die Erweiterung der Nutzung für militärische Angriffe gegen den Iran.