Berlin: (hib/MVF) Die Anhebung der
Altersgrenze verursache keine Rentenkürzungen, sie sei
vielmehr Teil einer umfassenden Modernisierungsstrategie, die
Deutschland wirtschaftlich und sozial zukunftstauglich mache. Dies
schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/5086) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/4952). Die Abgeordneten sorgten sich vor
allem um ältere Arbeitslose, deren Renteneintritt sich
hinauszögere, so dass es sich de facto um eine "gekürzte
Rente" handle. Die Regierung betont jedoch, dass nur durch die
Rente ab 67 die Beitragssatz- und Niveausicherungsziele eingehalten
werden können. Vielmehr bemühe man sich mit der
"Initiative 50 plus" und dem "Gesetz zur Verbesserung der
Beschäftigungschancen älterer Menschen" gerade
ältere Arbeitnehmer zu fördern. Von einer steigenden
Arbeitslosigkeit geht die Regierung, entgegen den
Befürchtungen der Linksfraktion, ebenfalls nicht aus. Auch
Rentenkürzungen sind laut Antwort nicht zu erwarten, da die
Rente dauerhaft durch die Schutzklausel gewährleistet wird.
Gleichzeitig stellt die Regierung klar, dass mit der Rentenreform
die Grundlagen dafür geschaffen worden seien, dass die
gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig für die
jüngere Generation bezahlbar bleibt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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