Berlin: (hib/NCB) Gegen knapp 250.000
Menschen sind seit 1990 Ausweisungsverfügungen erlassen
worden. Über 26.000 Ausländer, die ausgewiesen werden
sollen, halten sich zurzeit in den 16 Bundesländern auf,
schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer Antwort (
16/5369) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/5176). 700 Kinder und Jugendliche waren von
den Ausweisungsverfügungen betroffen. Zudem wurden deutlich
mehr Männer als Frauen abgeschoben. Schätzungen, wie
viele Ausländerinnen und Ausländer von der im neuen Asyl-
und Aufenthaltsrecht vorgesehenen Ausweitung der
Ermessensausweisung betroffen sein werden, können nach den
Worten der Regierung nicht angestellt werden, da nicht bekannt sei,
in wie vielen Fällen die entsprechenden
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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