Berlin: (hib/HIL) Zwischen 1998 und 2006
haben die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und ihre
Rechtsvorgängerin, die Bundesvermögensverwaltung, 57.571
Wohnungen aus Bundeseigentum verkauft. Aus dem
Bundeseisenbahnvermögen (BEV) seien im selben Zeitraum 30.590
Wohnungen veräußert worden, schreibt die Bundesregierung
in ihrer Antwort (
16/5879) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/5691). Aktuell sei der Bund noch
Eigentümer von 52.000 Wohnungen, im BVE befänden sich
noch 7.500. Im laufenden Jahr sollten insgesamt 15.885 dieser
Wohnungen verkauft werden. Seit Inkrafttreten der ersten Stufe der
Föderalismusreform im September 2006 sind Ländern und
Kommunen für die soziale Wohnraumfürsorge zuständig
- und nicht mehr der Bund. Den Ländern obliege das Recht zur
Gesetzgebung in diesem Bereich und zur Finanzierung der sozialen
Wohnraumförderung, heißt es in der Antwort. Als
Ausgleich erhielten sie vom Bund bis 2013 jährlich 518,2
Millionen Euro.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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