Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll
ein Konzept vorlegen, wie die Erfahrungen der so genannten
Schwellenländern (Staaten, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen
Leistungskraft nicht mehr zu den Entwicklungsländern
gezählt werden) in die Entwicklungsarbeit eingebracht werden
können. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (
16/5965). Dieses Konzept sollte in die beim
G8-Gipfel in Heiligendamm vereinbarte "neue Partnerschaft"
eingebracht werden. Die Liberalen begründen ihren
Vorstoß damit, Länder wie Argentinien, Brasilien, Chile,
Mexiko und Südkorea hätten gezeigt, dass sich
Entwicklungsländer zu industrialisierten Schwellenländern
und dann zu Industrieländern entwickeln könnten. Diese
Staaten hätten mit Hilfe der internationalen Gebergemeinschaft
die Entwicklung vollzogen, die diese mit ihrer Hilfe auch in den
verbliebenen Entwicklungsländern vorantreiben will. Zu Recht
erkenne die deutsche Entwicklungspolitik den Schwellenländern
eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung ihrer jeweiligen
Regionen zu. Anstatt diesen Ländern trotz deren massiv
gewachsener Wirtschaftskraft noch immer Finanzhilfe zu
gewähren, soll sie die deutsche Entwicklungspolitik nach
Meinung der FDP-Fraktion als Partner bei der Entwicklung der noch
immer bedürftigen Länder gewinnen. Die Geberkoordinierung
dürfe nicht auf die G8-Staaten beschränkt bleiben.
Nötig sei, die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit
Schwellenländern zu einer "partnerschaftlichen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit" weiterzuentwickeln.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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