Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion
fordert die Bundesregierung in einem Antrag (
16/6037) auf, das Steuerrecht so zu
reformieren, dass die Inflation bei der Einkommensteuer
berücksichtigt wird. Wenn der Einkommensteuertarif nicht an
die Geldentwertung angeglichen werde, finde eine "heimliche
Steuererhöhung" statt, schreiben die Abgeordneten. Dies
bedeute, dass Steuerzahler aufgrund von Einkommens- und
Lohnsteigerungen, die Inflation ausgleichen sollen, zunehmend in
eine höhere tarifliche Belastung hineinwachsen, ohne dass sich
ihr reales Einkommen erhöht. Die Fraktion verweist auf andere
Industrieländer wie Dänemark, die Niederlande, Kanada und
die USA, in denen der Einkommensteuertarif an die inflationäre
Entwicklung angepasst werde. In Frankreich und Luxemburg seien die
Regierungen verpflichtet, höhere Lebenshaltungskosten durch
eine Angleichung des Tarifs und der persönlichen
Freibeträge zu berücksichtigen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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