Berlin: (hib/HIL) Ein "Zusatzblatt" zum
Antrag auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, das in Dresden und
im Vogtland aufgetaucht sei, interessiert die Linke in einer
Kleinen Anfrage (
16/6204). Auf diesem Zusatzblatt, das der
Fraktion vorliege, das keine Formblattnummer trage und
unterschiedlich gestaltet sei, müssten die Antragsteller bei
der ersten Beantragung diese begründen und Auskunft über
den Lebensunterhalt der Monate vor der Beantragung geben. Auf dem
Zusatzblatt befände sich zudem eine Rubrik "Vermerk der
antragnehmenden Stelle", in der die Plausibilität der vom
Antragsteller gemachten Angaben bewertet würde, so die
Abgeordneten. Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob
dieser ein solches Formblatt bekannt ist, ob das Zusatzblatt auf
einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit beruht und
wie die Bundesregierung die Rechtskonformität des
Zusatzblattes beurteilt. Außerdem erkundigen sich die
Abgeordneten nach der weiteren Vorgehensweise der
Bundesregierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
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