Berlin: (hib/HIL) Die Teilprivatisierung
der Deutschen Bahn AG (DB AG) und die daraus möglicherweise
entstehenden Folgen interessieren die Grünen in zwei Kleinen
Anfragen (
16/6260,
16/6261). Die Abgeordneten erkundigen sich
unter anderem nach der Rolle des Schienennetzes nach der geplanten
Teilprivatisierung (
16/6260). Sie fragen, ob die Bundesregierung
damit rechnet, dass nach der Privatisierung nicht mehr rentable
Strecken - vor allem in der Fläche - stillgelegt werden und ob
die Bundesregierung Kenntnis von angeblichen Plänen der DB AG
hat, das Schienennetz nach der Privatisierung um mehrere tausend
Kilometer zu verkleinern. Es müsse kritisch hinterfragt
werden, ob die Bahn - wie vermehrt in den Medien berichtet werde -
plane, das Schienennetz nach einer Privatisierung, rentabler zu
machen. Schließlich, so die Grünen, würden 90
Prozent der Investitionen in das Schienennetz durch Steuermittel
finanziert und auch künftig solle der Bund jährlich 2,5
Milliarden Euro ins Netz stecken. Des Weiteren fragen die
Grünen nach finanziellen Einzelheiten der DB AG und ihrer
Tochterunternahmen DB Station und Service AG, DB Energie GmbH, DB
Netz AG (
16/6261). Vor allem interessiert die
Abgeordneten, wie groß das Eigenkapital der Teilunternehmen
ist. Hintergrund der Frage ist der im Gesetzentwurf vorgesehene bei
Beendigung der Sicherungsübereignung vom Bund zu zahlende
Wertausgleich, der - nach Ansicht der Grünen - faktisch
darüber entscheidet, ob die wirtschaftlich privatisierten
Eisenbahninfrastrukturunternehmen wieder in das Eigentum des Bundes
zurückfallen können.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
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