Berlin: (hib/RRA) Rund 1.000 deutschsprachige Internetpräsenzen und zwölf Internetradios mit rechtsextremistischen Inhalten sind der Bundesregierung derzeit bekannt. Darauf verweist sie in ihrer Antwort ( 16/7256) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6415) zum Thema Rechtsextremismus und Medien. Das Internet sei, so die Bundesregierung, zu einer "wichtigen Propaganda-Plattform" für rechtsextremistische Inhalte geworden.

Der internationale Charakter des World-Wide-Webs lasse eine Bekämpfung antisemitischer und rassistischer Inhalte nicht allein durch nationale Verbote zu, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung setze daher vor allem auf präventive Maßnahmen. Dazu zählten die kontinuierliche Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten im Internet sowie die Kontaktaufnahme zu in- und ausländischen Providern. Darüber hinaus seien Kooperationen mit relevanten internationalen Akteuren "besonders wichtig". Im Jahr 2002 sei zu diesem Zweck das "International Network Against Cyber Hate" (INACH) gegründet worden. Ferner sei es notwendig, so die Bundesregierung, die Medienkompetenz Jugendlicher im Umgang mit entsprechenden Websites zu stärken und sie zu einem "kompetenten und kritischen Umgang" mit antisemitischen und rassistischen Seiten zu befähigen.

Den Angaben der Bundesregierung zufolge sind im Jahr 2006 590 internetbezogene Straften im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" festgestellt worden. Im Jahr 2005 habe deren Zahl noch bei 613 gelegen.