Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion
fordert die Bundesregierung in einem Antrag (
16/7526) auf, Beschäftigte und Unternehmen
vor "Ausplünderung durch Finanzinvestoren" zu schützen.
Im Einzelnen rufen die Abgeordneten die Regierung auf, die
Mitbestimmung zu modernisieren, der "exzessiven Verschuldung und
Auszehrung" von Unternehmen Grenzen zu setzen und
Private-Equity-Fonds und private Investoren "gerecht" zu besteuern.
Beschäftigte müssten über ihre betriebliche
Interessenvertretung auf die Geschäftsstrategie von
Finanzinvestoren einwirken können, um ihre Interessen
gegenüber den kurzfristigen Anlagestrategien der
Beteiligungskapital-Investoren (Private-Equity) und der Hedgefonds
zu wahren, schreiben die Abgeordneten. Dazu müsse es dem
Betriebsrat möglich sein, Betriebsänderungen wie die
Beteiligung bestimmter Gesellschaften am Unternehmen zu
beeinflussen. Darüber hinaus müssten die
Mindesteigenkapitalanforderungen für Kredite an Hedgefonds und
Privat-Equity-Fonds erhöht werden. Die Fraktion schlägt
vor, eine erhöhte standardisierte Risikogewichtung der
Eigenkapitalanforderungen der Banken bei der Kreditvergabe an diese
Fonds festzulegen, die deutlich über den Gewichten für
sonstige Kredite liegen sollte. Übermäßig
schuldenfinanzierte Unternehmensübernahmen müssten
gesetzlich untersagt werden, heißt es in dem Antrag weiter.
Kreditfinanzierte Ausschüttungen und Sonderausschüttungen
seien ebenfalls zu verbieten. Ferner sollten die
Einflussmöglichkeiten neuer Anteilseigner begrenzt werden,
indem die Stimmrechte für Aktionäre, die ihre Aktien seit
mindestens zwei Jahren halten, doppelt gewichtet werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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