Berlin: (hib/BES) Deutschland hat 2006
Waren im Wert von rund 10,788 Milliarden Euro in die afrikanischen
Länder südlich der Sahara exportiert, für 8,324
Milliarden Euro wurden Erzeugnisse aus diesen Ländern in die
Bundesrepublik eingeführt. Dies schreibt die Bundesregierung
in ihrer Antwort (
16/7397) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/7207). "Den intensivsten Handel" betreibe
Deutschland mit folgenden Ländern in der Subsahara-Region:
Südafrika mit einem Handelsvolumen von 11,567 Milliarden Euro,
Nigeria (2,376 Milliarden Euro), Elfenbeinküste (678 Millionen
Euro), Liberia (562 Millionen Euro), Sudan (350 Millionen Euro),
Kenia (290 Millionen Euro), Ghana (284 Millionen Euro), Angola (262
Millionen Euro) und Äthiopien (252 Millionen Euro).
Deutschland kauft den Angaben zufolge in diesen Ländern vor
allem Rohstoffe ein. Aus Südafrika würden darüber
hinaus auch Halbwaren, Maschinen, Kraftfahrzeuge, Möbel und
Lebensmittel eingeführt. Die Länder südlich der
Sahara interessierten sich hingegen vor allem für verarbeitete
Produkte aus Deutschland, etwa Kraftfahrzeuge, Maschinen,
Eisenwaren, Elektrotechnik, chemische Erzeugnisse und Lebensmittel.
Die Fraktion setzt sich auch dafür ein, Private-Equity-Fonds
der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen. Die weitgehende
Steuerfreistellung der Gewinnvergütungen der Fondsmanager
("carried interest") sei abzuschaffen. Die Begrenzung des
Betriebsausgabenabzugs von Zinsaufwendungen ("Zinsschranke") solle
von 30 auf 50 Prozent angehoben werden, allerdings unter
Beibehaltung der bisherigen Freigrenze von einer Million Euro.
Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen müssten
schließlich angemessen besteuert und Einkünfte aus
Kapitalvermögen wie bisher nach dem Einkommensteuertarif und
nicht durch die 25-prozentige Abgeltungsteuer besteuert werden.
Für die Finanzinvestoren spielt die langfristige Perspektive
der Unternehmen nach Auffassung der Linksfraktion keine Rolle. Ihr
eigentliches Ziel seien nicht Innovation und Wertschöpfung,
sondern der Weiterverkauf des Unternehmens mit hohem Gewinn an der
Börse. Die übermäßige Kreditfinanzierung
dieser Investments müsse dringend begrenzt werden, um
Unternehmen und Beschäftigte zu schützen, heißt es
weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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