Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung
rechnet damit, dass der geplante Wegfall der Lohnsteuerkarten zu
Kosteneinsparungen von rund 100 Millionen Euro jährlich
führen wird. Diesen Betrag nennt sie in ihrer Antwort (
16/7409) auf ein Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/7201). Nach einer Studie des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes entstünden den Gemeinden durch
das Ausstellen, Verteilen und das Ändern von Eintragungen auf
den Lohnsteuerkarten jährlich Kosten von etwa 97 Millionen
Euro, von denen rund 86 Millionen Euro auf das Ausstellen und
Verteilen der Steuerkarten und 11 Millionen Euro auf das
Ändern von Eintragungen entfielen. Die Einführung einer
Steueridentifikationsnummer für jeden Steuerpflichtigen hat
den Angaben zufolge wie geplant am 1. Juli dieses Jahres damit
begonnen, dass die 5.200 Meldebehörden dem Bundeszentralamt
für Steuern die zum Stichtag 30. Juni vorliegenden Meldedaten
übermittelt haben. Diese Datensätze würden
abgeglichen, fehlerhafte oder doppelte Meldungen aussortiert. Von
der Dauer dieses Abgleichs von immerhin mehr als 80 Millionen
Datensätzen hänge der weitere Zeitplan ab, so die
Regierung. Anschließend sollen den fehlerfreien
Meldedatensätzen die Steueridentifikationsnummern zugeordnet
werden. Über die Vergabe dieser Nummer würden die
Bürger per Brief unterrichtet. Wegen der Vielzahl der zu
versendenden Mitteilungen würden sich diese über einen
gewissen Zeitraum verteilen, heißt es weiter.
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