Berlin: (hib/MPI) Einen eigenen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Briefdienstleister ins Arbeitnehmer-Entsendegesetzes hat die Fraktion Die Linke ( 16/7534) vorgelegt. Damit sollen die von der Gewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarten Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Bundestag und Bundesrat hatten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6735, 16/7512) mit diesem Anliegen bereits im Dezember zugestimmt.