Berlin: (hib/HAU) Den Verbraucherschutz beim Immobilienkauf thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/7598). Bereits mehr als 300.000 Verbraucher seien in Deutschland durch den Verkauf so genannter Schrottimmobilien geschädigt worden, schreibt die Fraktion. Bei Hausbesuche seien Klein- und Mittelverdienern darlehensfinanzierte Immobilien als Vermögensanlage oder Altersvorsorge verkauft worden, deren Wert häufig unter der Hälfte des Verkaufspreises gelegen hätte. Die Finanzierung der Kredite sei teilweise von namhaften Banken angeboten worden, so die Grünen, die wissen wollen, was die Bundesregierung tun will, damit die Verbraucher in ihren Rechten gegenüber den Kreditinstituten gestärkt werden und das Verbrauchervertrauen in die deutsche Kreditwirtschaft und den Anlegermarkt wieder gestärkt wird.
Inwieweit Hinweise des Europäischen Gerichtshofes, die mit dem Verkauf von Schrottimmobilien verbundenen Risken den Banken gesetzlich zuzuweisen, durch die Bundesregierung aufgegriffen werden, interessiert die Abgeordneten ebenso, wie die Frage nach den Instrumenten, mit denen die Bundesregierung im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes die Finanzaufklärung der Verbraucher verbessern will.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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