Berlin: (hib/AS) Die Europäische Union soll ungenutzte Agrarmittel für den Urwaldschutz zur Verfügung stellen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/7710). Im Europäischen Agrarhaushalt würden jedes Jahr Überschüsse anfallen, die, so die Grünen, dem "Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) Programm der Weltbank zur Verfügung gestellt werden sollten. Bisher sind 19 Staaten dem Abkommen für Urwaldschutz beigetreten, darunter auch Deutschland. Auch die Europäische Union müsse dringend einen Beitrag zu dieser wichtigen Klimaschutzinitiative leisten, fordern die Grünen. Allein im Jahr 2007 waren 200 Millionen Euro aus dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht abgerufen worden, die in diese Maßnahme investiert werden sollten.
Zur Begründung erklären die Grünen, dass die Zerstörung der Urwälder einen Anteil von mindestens 20 Prozent an den globalen Treibhausgasemissionen besäße. Die hohe Entwaldungsrate, insbesondere in Ländern wie Indonesien, erfordere ein schnelles Handeln. Gleichzeitig fordert die Fraktion in ihrem Antrag von der Bundesregierung, dass bei Projekten wie dem FCPF auch die Rechte von indigenen und lokalen Völkern sowie internationalen Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werden müssten.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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