Gabriel betont Vorbildfunktion der EU beim Klimaschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit - 16.01.2008
Berlin: (hib/AS) Einen Monat nach der
UN-Klimakonferenz auf Bali hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) die Europäische Union zu weiteren Anstrengungen beim
Klimaschutz aufgerufen: "Je intensiver Europa Ziele und Strategien
in die Tat umsetzt, desto mehr können wir als Vorbild dienen",
sagte der Minister am Mittwochmittag vor den Abgeordneten des
Umweltausschusses. Insgesamt zog Gabriel eine positive Bilanz der
Verhandlungen im Dezember 2007. "Gemessen an dem, was notwendig
ist, war Bali erst ein kleiner Schritt", sagte Gabriel hinsichtlich
einer konkreten Ausgestaltung eines Kyoto-Folgeabkommens,
fügte aber hinzu: "Gemessen an den Ausgangsvoraussetzungen ist
es ein großer Schritt." Dabei lobte er nochmals die
geschlossene Haltung der Europäischen Union. Die
Europäische Vorreiterrolle erklärte er damit, dass es bei
anderen Staaten noch keine Klimaschutzstrategie gebe. "Wir streiten
über Instrumente, das alles fehlt in den anderen
Industriestaaten", sagte Gabriel. Seiner Meinung nach werde gerade
Deutschlands Glaubwürdigkeit in dieser Frage von anderen
Staaten als "sehr hoch" eingeschätzt. Die Debatte im Jahr 2007
habe sich gelohnt, sagte Gabriel, warnte aber gleichzeitig davor:
"Wir in Europa dürfen 2008 nicht zu einem verlorenen Jahr
machen." Auch die CDU/CSU-Fraktion bewertete die Bilanz des Gipfels
positiv. Ihr Vertreter hob hervor, dass es wichtig war, dem Thema
Waldschutz auf der Konferenz breiten Raum zu geben. Die SPD lobte
ebenfalls die Verhandlungsführung der EU und Deutschlands: "Es
zahlt sich aus, dass man international geschlossen auftreten kann",
so die SPD, rief aber gleichzeitig zu weiteren Schritten auf: "Nach
der Konferenz ist vor der Konferenz." Die FDP-Fraktion teilte die
Einschätzung, dass Deutschland "einen guten Auftritt" gehabt
habe, weil "wir über Instrumente, aber nicht über Ziele
streiten", so die FDP. Die Linke kritisierte, dass die Konferenz
den klimapolitischen Forderungen nicht gerecht geworden sei. "Hier
ist nichts festgelegt worden, ich halte das für dramatisch",
sagte ihre Vertreterin. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gab zu bedenken, dass ein großer Teil der
Bevölkerung die Ergebnisse des Gipfels nicht nachvollziehen
könne und rief daher dazu auf, verstärkt über
gemeinsame Initiativen zum Klimaschutz zu beraten.
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