Berlin: (hib/MAP) 70 Prozent des
Verkehrsprojekts deutsche Einheit sind bereits realisiert worden.
Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
deutschen Einheit (
16/6500) 2007 hervor, der am Mittwochmorgen im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beraten wurde.
Alle Fraktionen lobten den Bericht als differenziert, auch
Missstände seien offen angesprochen worden. Bei den
Folgerungen aus der Analyse gingen die Meinungen allerdings
auseinander. "Die Exzellenzinitiative der Bundesregierung ist am
Osten komplett vorbeigegangen", kritisierte die FDP die
Hochschulförderung des Bundes. So könne der Wissenschaft
in den neuen Bundesländern nicht geholfen werden, obwohl dies
nach eigenem Bekunden ein besonderer Schwerpunkt der
Bundesregierung sei. Außerdem müsse weiterhin in die
Infrastruktur investiert werden: "Zurzeit verzeichnen wir dort
einen Rückgang der Unterstützung von 25 Prozent im
Vergleich zu den Vorjahren", mahnten die Liberalen. "Es liegen noch
viele dicke Steine auf dem Weg", bewertete ein Vertreter von
Bündnis 90/ Die Grünen den Stand des Aufbaus Ost.
Künftig seien besonders Länder und Kommunen stärker
gefordert. Klar sei, dass auch weiterhin Transferleistungen aus dem
Solidarpakt II in die Neuen Länder fließen müssten,
so die Grünen. Diese könnten nur dann von den
Ost-Ländern selbst aufgefangen werden, wenn das
Wirtschaftswachstum jährlich bei drei Prozent liege. "Dies ist
nicht realistisch", bewertete die Fraktion. Die Ergebnisse des
Jahresberichtes würden kaum Widerhall beim Regierungshandeln
finden", sagte ein Vertreter der Linksfraktion: "Es ist in der Tat
vieles gelungen, vor dem Ungelungenen darf man aber nicht die Augen
verschließen." "Natürlich ist der Aufbauprozess noch
nicht abgeschlossen", räumten Vertreter der Unionsfraktion
ein. Dennoch gebe es tatsächlich Anlass zum Optimismus. Nach
Meinung der Bundesregierung werden sich Ost und West weiter
angleichen, daher müsse über ein neues finanzielles
Ausgleichssystem nachgedacht werden. Die SPD-Fraktion sprach sich
dafür aus, an der Investitionszulage für Ostdeutschland
festzuhalten. Sie sei ein elementares Stück beim Aufbau Ost.
Kontrovers diskutiert wurden zwei Entschließungsanträge
zum Jahresbericht deutsche Einheit 2007. Die Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD forderten, Ostdeutschland mit passgenauen
Förderinstrumenten weiter zu unterstützen. Durch die
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" seien alleine in den neuen Bundesländern
von 2004 bis 2006 rund 22,7 Milliarden Euro an Investitionen in der
Wirtschaft mit nur 4,1 Milliarden Euro Fördermitteln
angestoßen worden. Die Mehrheit aus Union und SPD stimmte dem
Antrag (
16/7015) zu, die Opposition bezeichnete ihn als
"Jubelantrag". Die Liberalen plädierten in ihrem Antrag (
16/7014) dafür, die
Fördermaßnahmen des Bundes künftig genauer zu
evaluieren. Durch den Solidarpakt II könnten ihrer Ansicht
nach Bund und Länder Wachstumspotenziale gezielt
unterstützen. Der Antrag wurde bei Enthaltung von Bündnis
90/Die Grünen von Union, SPD und Linksfraktion
abgelehnt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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