Berlin: (hib/VOM) Mit der Postkarte "Bleib
mir treu!" wird nach Angaben der Bundesregierung "keinerlei
Werbung" zur Kundenbindung von Energieversorgungsunternehmen
betrieben. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (
16/7914) auf eine Kleinen Anfrage der
Linksfraktion (
16/7713) zur Förderung der Initiative
"EnergieEffizenz" durch das Bundeswirtschaftsministerium. Die
Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage in der Postkarte eine
Aufforderung gesehen, Kunde bei einem der vier großen
Energiekonzerne zu bleiben, und beanstandet, dass dies mit
öffentlichen Geldern gefördert werde. Nach Aussage der
Regierung hat diese Postkarte ausschließlich der Information
über Möglichkeiten gedient, die Energieeffizienz in
privaten Haushalten zu verbessern. Die Kampagne "Initiative
EnergieEffizienz" verwende unterschiedliche Instrumente, um bei den
jeweiligen Zielgruppen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die
Karte "Bleib mir treu!" sei Teil einer Werbekampagne mit
elektronischen und unentgeltlichen, gedruckten Postkarten bei
jüngeren Erwachsenen. Mit jedem Kartenmotiv werde ein
bestimmtes Energiesparthema adressiert. Ein entsprechender
Hinweistext auf der Rückseite der Karte oder in der E-Mail der
elektronischen Postkarte erläutere eindeutig den Zweck des
jeweiligen Slogans, der in keinem Fall einen Bezug zu einem
möglichen Stromanbieterwechsel entstehen lasse, schreibt die
Regierung. Der finanzielle Beitrag der vier Energiekonzerne EnBW,
RWE und Vattenfall Europe an der Initiative betrage seit dem Jahr
2005 jährlich insgesamt 3 Millionen Euro netto. Die Initiative
selbst sei eine bundesweite Maßnahme, um die Energieeffizienz
in verschiedenen Verbrauchssektoren zu steigern. Die
öffentlichen Mittel würden ausschließlich
dafür eingesetzt. Durch die finanzielle Beteiligung der
Energiewirtschaft habe das Volumen deutlich ausgeweitet werden
können, heißt es weiter. Auch diese Fördermittel
würden ausschließlich für diesen Zweck verwendet.
Für Anliegen der Energieversorgungsunternehmen werde
inhaltlich nicht geworben, so die Regierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf