Berlin: (hib/MAP) Ein Gesetz der USA, nach
dem Seecontainer nur dann in die Vereinigten Staaten
eingeführt werden dürfen, wenn sie im Abgangshafen auf
konventionelle, radioaktive und nukleare Gefahren hin
überprüft wurden, stößt bei der
Bundesregierung auf Kritik. Deutschland habe seine kritische
Haltung 100-prozentigen Scanning aller US-bestimmten Container in
internationalen Gremien und bilateralen Gesprächen vertreten,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung (
16/7971) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/7787). Mit der Umsetzung des so genannten
"US-Safe-Port-Act" und der "US-House Resolution No.1" seien in
Deutschland eine Vielzahl von Maßnahmen verbunden, um die
beabsichtigte Sicherung der Lieferkette gewährleisten zu
können, so die Bundesregierung. Eine zusätzliche
Belastung in ökonomischer Hinsicht werde es auf jeden Fall
geben. Es stehe zu erwarten, dass alle Beteiligten, auch die mit
der Kontrolle befassten Behörden einen höheren Aufwand
haben werden, heißt es in der Antwort weiter. Die
Bundesregierung geht zudem davon aus, dass der Sicherheitsgewinn
durch die Maßnahmen in keinem Verhältnis zum wesentlich
höheren Aufwand steht.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf