Berlin: (hib/COL) Um die finanzielle
Situation von Geringverdienern zu verbessern, fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu einer in ein
Gesamtkonzept eingebetteten Dynamisierung des Wohngeldes auf. Aus
einem Antrag (
16/8053) geht hervor, dass das Wohngeld in
einem bestimmten Turnus auf die Notwendigkeit einer Anpassung hin
überprüft werden solle. Hintergrund dieses Vorhabens
seien die seit 2001 um sieben Prozent gestiegenen Mieten, der
bislang keine finanzielle Anpassung des Wohngeldes
gegenüberstehe. Zudem seien die Zahlen derjenigen, die diese
Leistung in Anspruch nehmen, rückläufig, sodass die
Grünen zu dem Schluss kommen, dass das Wohngeld seine
Attraktivität und seinen "eigentlichen Zweck" verloren habe.
Neben der finanziellen Anpassung des Wohngeldes sollen die
Freibeträge für Kinder und Menschen mit Behinderung
erhöht, die Betriebskosten einbezogen und ein Bonussystem
für energiesparende Haushalte eingeführt werden. Auch
unter diesen Gesichtspunkten fordert die Fraktion eine
stärkere Beteiligung der Länder zur Entlastung der
Kommunen. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf
zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer
wohnungsrechtlicher Vorschriften (
16/6543) begrüßen die Grünen
zwar die vorgesehenen Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren,
bemängeln jedoch in ihrem Antrag die "allgemeine
gesamtschuldnerische Haftung" von Wohngemeinschaften.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
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