Berlin: (hib/BES) Einen öffentlich kontrollierten Fonds "Ökowandel" zur Entsorgung von Atomabfällen fordern die Grünen. Die Bundesregierung soll einen solchen Fonds als eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichten, schlägt die Fraktion in einem Antrag ( 16/8220) vor. Vorbild solle der öffentlich kontrollierte Stilllegungsfonds in der Schweiz sein.

Die Grünen wollen damit die Energieversorgungsunternehmen verpflichten, "die für die Entsorgung bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen in den Fonds Ökowandel einzuzahlen". Im Entsorgungsfall sollen die Mittel "unverzüglich" eingesetzt werden können, heißt es. Der Fonds solle sich an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien orientieren. Weiter empfehlen die Grünen, in den Stiftungsrat Vertreter des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der anerkannten Naturschutzverbände und der Energieversorgungsunternehmen zu entsenden.