Alle 27 EU-Staaten sollen an Mittelmeerunion beteiligt
sein
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union - 05.03.2008
Berlin: (hib/AS) An der künftigen
Kooperation im Mittelmeerraum sollen alle EU-Staaten mitwirken. Es
werde eine Form der Zusammenarbeit geben, "an der alle 27
EU-Staaten beteiligt sein werden", erklärte Reinhard
Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am
Mittwochvormittag bei einer Sitzung des Europaausschusses in
Berlin. Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas
Sarkozy (UMP) am Montag in Hannover habe es eine deutliche
Annäherung der Positionen zum französischen Vorschlag
einer Mittelmeerunion gegeben, sagte er. Weitere Details sollten
während des Europäischen Rates in Brüssel in der
kommenden Woche erörtert werden. Silberberg sagte weiter, die
Frage der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum solle in den
Barcelona-Prozess integriert werden. Gleichzeitig dankte er den
Parlamentariern für die Zusammenarbeit in dieser Frage. Die
CDU erkundigte sich, wie die Äußerungen des
französischen Premierministers Francois Fillon in einem
Radiointerview am Dienstag zu verstehen seien. Darin hatte er
hinsichtlich einer Mittelmeerunion auf das Vorbild des Ostsseerates
verwiesen und erklärt, dass Deutschland anerkennen müsse,
dass Frankreich und die Mittelmeeranrainer wegen ihrer
geographischen Lage darin eine besondere Rolle spielen
müssten. Die SPD-Fraktion verwies hinsichtlich der
Mittelmeerunion auf die vorherige intensive parlamentarische
Beratung in dieser Frage und zeigte sich dankbar, dass man bei dem
Gespräch zwischen Deutschland und Frankreich zu diesem
Ergebnis gekommen sei. Die FDP äußerte hingegen Zweifel,
inwieweit das Gespräch als Erfolg zu werten sei. Ihr Vertreter
stellte die Frage, welche Substanz eine solche Mittelmeerunion
haben sollte und inwieweit dafür neue Institutionen geplant
seien. Die Linke erklärte, dass sich Deutschland und
Frankreich wie "Diven" aufführen würden und kritisierte,
dass der bisherige Barcelona-Prozess gerade hinsichtlich der
"humanitären Katastrophe" vor den Mittelmeerküsten keinen
Erfolg gebracht habe. Auch Bündnis 90/Die Grünen
bewerteten das Gespräch zwischen Merkel und Sarkozy weniger
optimistisch. Ihr Vertreter sagte: "Ich glaube, dass die
französische Politik mit verteilten Rollen spielt." Die
Fraktion fragte ebenfalls, ob zusätzliche Finanzmittel zum
Barcelona-Prozess geplant seien und sprach sich gegen den Vorschlag
einer Mittelmeerbank aus.
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