Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll bis auf Weiteres keine zusätzlichen Haushaltsmittel und kein Vermögen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Sozialisierung von Verlusten zur Rettung von Finanzinstitutionen einsetzen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8771). Außerdem soll die Regierung sich unter anderem für eine zeitnahe Privatisierung der Landesbanken einsetzen und eine privatisierungsfreundliche Rahmengesetzgebung schaffen. Zudem soll eine gesetzliche Regelung zur Verschärfung der Anforderungen an die Mittelausstattung von Finanzinstitutionen geprüft werden, bei denen eine staatliche Institution oder ein öffentlich-rechtlicher Träger zumindest 25 Prozent der Stimmrechte und damit eine Sperrminorität besitzt, so die FDP-Fraktion.

Die Liberalen begründen ihren Antrag damit, dass eine Sozialisierung von Spekulationsverlusten unsozial sei. Sie zwinge zur Verschwendung von Steuermitteln oder staatlichem Vermögen, verhindere die sozialpolitisch gebotene Rückführung der Steuer- und Abgabenlast, gefährde eine generationsgerechte Haushaltskonsolidierung, enge den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein und erodiere dadurch das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-soziale Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland.