Berlin: (hib/HIL) Die FDP-Fraktion will
die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) "zügig
und konsequent beschließen". In einem Antrag (
16/8774) fordern die Abgeordneten die
Bundesregierung auf, dem Bundestag "unverzüglich" einen neuen
Gesetzentwurf zur Privatisierung der Verkehrs-, Transport- und
Logistiksparte der DB AG vorzulegen. In diesem Gesetz sollen auch,
so die Liberalen, die notwendigen Begleitregelungen im
Bundesschienenwegeausbaugesetz, im Allgemeinen Eisenbahngesetz und
im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz enthalten sein. Nach
Meinung der FDP bietet das von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Holdingmodell "eine
große Chance für eine privatwirtschaftliche Ausrichtung
der Verkehrssparte der DB AG". Nach dem Holdingmodell, an dem sich
auch der aktuell vorliegende Beschluss der SPD orientiert, sollen
Verkehrs-, Transport- und Logistiksparte separat vom Schienennetz
teilprivatisiert werden. Die Infrastruktur, Schienen,
Stromversorgung und Bahnhöfe, sollen demnach im alleinigen
Eigentum des Staates bleiben.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf