Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Krankenhausfinanzierung neu regeln. In einem Antrag ( 16/9008) schlagen die Abgeordneten vor, dass sich die Krankenkassen künftig zur Hälfte an den Investitionskosten beteiligen sollen. Zugleich müssten die Krankenkassen gleichberechtigt mit den Ländern an der Krankenhausplanung beteiligt werden. Dadurch könnten die Länder weiterhin ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen, während die Kassen stärker als bisher auf den Abbau von Überkapazitäten hinwirken könnten, heißt es zur Begründung.

Die Grünen schreiben, die Länder seien in den vergangenen Jahrzehnten ihrer Finanzierungsverantwortung "immer weniger nachgekommen". Während im Jahr 1974 der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den Krankenhausausgaben fast 20 Prozent betragen habe, sei der Beitrag der Länder inzwischen auf fünf Prozent geschrumpft. "Damit ist ein Investitionsstau aufgelaufen, der - je nach Berechnungsweise - auf einen Betrag zwischen 20 und 50 Milliarden Euro geschätzt wird", heißt es in dem Antrag. Die Aufsplitterung der Finanzierungszuständigkeiten zwischen Ländern und Kassen führe zu falschen und kostenträchtigen Steuerungsanreizen.