Berlin: (hib/BES) Im Vorfeld des
EU-Lateinamerikagipfels in Peru gibt der Bundestag der
Bundesregierung eine Reihe von Anregungen und Forderungen mit auf
den Weg. So haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht
(
16/9073), in dem sie die Bundesregierung
auffordern, "die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands
im Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen
Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet"
zu stärken. Diese Partnerschaft solle unter anderem Bereiche
betreffen wie Armutsbekämpfung, Aufbau sozialer
Sicherungssysteme, Umweltschutz, Stärkung von "guter
Regierungsführung", Intensivierung der Politik-, Wirtschafts-,
Wissenschafts- und Hochschulbeziehungen. CDU/CSU und SPD fordern
ferner eine bessere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit
der EU-Länder und einen intensiveren Dialog mit den
Regierungen in Lateinamerika und der Karibik (LAK).
Unterstützt werde solle der Auf- und Ausbau regionaler
Zusammenschlüsse in LAK, eine konsequente
Korruptionsbekämpfung, der Bürokratieabbau und die
Rechtssicherheit. Die Fraktionen wollen die Zivilgesellschaften auf
dem amerikanischen Subkontinent stärken und sprechen in diesem
Zusammenhang insbesondere von einer größeren Teilhabe
der indigenen Völker und Frauen am gesellschaftspolitischen
Leben. Auf dem Wirtschaftsfeld plädiert die Koalition für
den Abbau von Marktbarrieren und "Exporterstattungen". Mehr Gewicht
solle auf Investitionen in faire und ökologische Produktion
gelegt werden. Notwendig seien auch eine gezielte Förderung
der ländlichen Entwicklung und eine Neugestaltung der
Agrarpolitik im Sinne einer ökologisch-sozialen Produktion.
Dazu gehörten etwa eine umfassende Landreform mit effizienten,
mittelständischen Produktionsstrukturen und die Gewährung
von Mikrokrediten für klein- und mittelbäuerliche
Betriebe. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (
16/9074) "solidarische und gleichberechtigte"
Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und konzentriert sich
dabei auf die Bereiche Wirtschaft und demokratische Entwicklung in
Lateinamerika. Die Abgeordneten sprechen sich unter anderem
für eine trilaterale Zusammenarbeit Deutschlands mit Kuba und
Venezuela aus. Einen breiten Raum nehmen in dem Antrag die
Beziehungen zu Kuba, Kolumbien und Venezuela ein. So fordert die
Linksfraktion die Bundesregierung auf, international für die
Aufhebung der Sanktionen gegenüber Kuba einzutreten, auf die
USA zu drängen, ihren "Plan Colombia" zur
Drogenbekämpfung zu beenden und die "progressive
Sozialpolitik" von Hugo Chavez in Venezuela anzuerkennen. Beide
Anträge werden heute im Bundestag beraten. Zur Debatte stehen
auch weitere ältere Anträge: der Grünen (
16/8907), die für eine stärkere
Kooperation der EU mit Lateinamerika eintreten, der FDP (
16/5615), die sich speziell mit der deutschen
Entwicklungshilfe in Bolivien befasst und in einem weiteren Antrag
(
16/9056) eine "kritische Bewertung" der
deutschen Lateinamerikapolitik fordert sowie der
Koalitionsfraktionen (
16/9072), die ein baldiges
Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur, dem
Wirtschaftsverbund aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile,
Paraguay und Uruguay, fordern.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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