Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion national und international gegen Steuerhinterziehung vorgehen. In einem Antrag ( 16/9168) schlägt die Oppositionsfraktion einseitige Maßnahmen gegenüber Staaten vor, die beim Informationsaustausch über die Kapitalerträge von Steuerpflichtigen nicht kooperieren oder Steuerhinterziehung begünstigen. Banken aus nicht kooperierenden Staaten sollten vom inländischen Kapitalmarkt ausgeschlossen, Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Staaten gekündigt und die Quellensteuerbefreiung für Steuerausländer aus diesen Staaten aufgehoben werden.

Verlangt wird ferner eine Meldepflicht von Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag von insgesamt 100.000 Euro an das Bundeszentralamt für Steuern. Auf die Einführung der Kapitalabgeltungsteuer solle verzichtet werden, findet die Linksfraktion. Auch künftig sollten Kapitalerträge dem persönlichen Steuersatz unterworfen werden. Ebenso dringen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung Einfluss nimmt auf die Bundesländer, damit die Zahl der Steuerfahnder, Steuerprüfer und Mitarbeiter im Innendienst aufgestockt wird.

Die EU-Zinsrichtlinie wollen die Abgeordneten ausweiten. Künftig müsse der Informationsaustausch alle Kapitaleinkünfte der EU-Bürger erfassen. Die mit Luxemburg, Österreich, Belgien und der Schweiz ausgehandelte Quellensteuer auf alle Formen von Geldanlagen müsse auch auf die Kapitalerträge juristischer Personen ausgeweitet werden. Bisher gelte sie nur für Privatpersonen. Die Abgeordneten bedauern, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2009 die Abgeltungsteuer einführt, die ihrerseits Kontrollmitteilungen auf nationaler Ebene ersetzt, anstatt sich massiv dafür einzusetzen, dass Kontrollmitteilungen international möglich werden.