Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung schließt einen unmittelbaren Einfluss der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 auf die jetzige Verteuerung von Nahrungsmitteln aus. Für solche Produkte gelte ganz überwiegend der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von nach wie vor sieben Prozent, heißt es in ihrer Antwort ( 16/9220) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8946). Die schnellere Inflation sei durch die Steigerung der Preise für Energiegüter und Nahrungsmittel verursacht worden, betont die Regierung. Ohne diese Einflüsse beliefe sich der aktuelle Verbraucherpreisanstieg im ersten Quartal dieses Jahres auf 1,5 Prozent. Das Energiesteuer-Aufkommen sei in den vergangenen drei Jahren rückläufig gewesen, heißt es weiter. Hätten sich die Steuereinnahmen 2007 auf rund 38,95 Milliarden Euro belaufen, so seien es 2006 noch 39,92 Milliarden Euro und 2005 noch 40,1 Milliarden Euro gewesen. Das Aufkommen der Stromsteuer gibt die Regierung für 2007 mit 6,35 Milliarden Euro, für 2006 mit 6,27 Milliarden Euro und für 2005 mit 6,46 Milliarden Euro an.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, erwartet die Regierung für 2008 einen nominalen Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer von rund 2,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitnehmer werde voraussichtlich um 1,1 Prozent steigen. Beides werde zu höheren Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen führen. Positiv wirke sich die Beitragssatzanhebung in der Pflegesicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent ab dem 1. Juli aus, negativ die Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent bereits zum Jahresanfang.