Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der
Grünen soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen,
dass die internationale Gemeinschaft eine "kritische
Überprüfung und realistische Überarbeitung" der
bisherigen Politik gegenüber Afghanistan vornimmt. Dazu hat
die Fraktion einen Antrag (
16/9428) vorgelegt, der am Freitagmorgen im
Bundestag beraten wird. Anlass ist die bevorstehende Konferenz zu
Afghanistan, die am 12. Juni in Paris stattfindet. Die Regierung
solle die deutschen Hilfsgelder auf mindestens 200 Millionen Euro
erhöhen. Ferner müsse man sich auf EU-Ebene für eine
"erhöhte Leistungsfähigkeit" einsetzen. Dies solle
insbesondere beim zivilen Aufbau und bei
Ausbildungsaktivitäten in Afghanistan stattfinden. Nur so
könnte die Bundesregierung größeren Einfluss auf
die Ausgestaltung und Anpassung einer gemeinsamen Strategie beim
Wiederaufbau erreichen, so die Fraktion. Die Grünen ziehen das
Resümee, dass viele Zielmarken in allen Bereichen der
Entwicklungszusammenarbeit, die der so genannte Afghanistan Compact
bis Ende 2010 gesetzt hat, kaum mehr realistisch sind und
nachgebessert werden müssen. Der "Afghanistan Compact", der
Anfang 2006 nach der Afghanistan-Konferenz in London ausgerufen
wurde, setzt den Rahmen für die weitere internationale
Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren mit dem Staat am
Hindukusch. Der "Compact", so die Fraktion weiter, benenne
Zielmarken, formuliere aber keine Zwischen- und Teilziele. Er
beschreibe zu ungenau, auf welche Weise die internationale
Gemeinschaft und die Regierung in Kabul ihre Ziele erreichen
wollten. Zudem fehle den Geberstaaten eine übergeordnete
Strategie. Diese müssten als erstes untereinander über
ihre Absichten abstimmen, bevor man in den Dialog mit dem
afghanischen Partnerland trete.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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