Berlin: (hib/BOB) Von einer Stellungnahme zum Justizzentrum in Chemnitz-Kaßberg (Freistaat Sachsen), das als "Öffentlich-Private Partnerschaft" läuft, sieht die Bundesregierung ab. Wie sie in ihrer Antwort ( 16/9533) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9263) deutlich macht, verzichtet sie generell darauf, das Handeln einer Landesregierung in deren eigenem Zuständigkeitsbereich rechtlich zu bewerten.