Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung
arbeitet nach Auskunft ihres Tourismusbeauftragten Ernst Hinsken
(CSU) seit einigen Wochen an einem Leitbild für den
Deutschlandtourismus unter besonderer Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung. Dies berichtete Hinsken am
Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss, der einen Antrag von
CDU/CSU und SPD (
16/8777), die Chancen des demografischen
Wandels im Tourismus zu nutzen, gegen die Stimmen von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion
annahm. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen (
16/9315), der Barrierefreiheit im "Tourismus
der Zukunft" zum Ziel hat. Die Koalitionsinitiative sieht unter
anderem vor, dass eine Strategie zur "Seniorenwirtschaft"
erarbeitet werden soll. Zur Begründung heißt es, der
demografische Wandel werde bis zum Jahr 2035 zu substanziellen
Veränderungen in der Konsumstruktur führen. Die
ältere Generation werde ihren Anteil an den Ausgaben für
Reisen bis dahin um sechs Prozent steigern. Nach Auffassung der
Grünen sollen Kooperationen zwischen Verkehrsträgern und
der Tourismusbranche gefördert werden, um
"zielgruppenorientierte Reise- und Informationsketten" zu
entwickeln. Barrierefreiheit will die Fraktion vor allem bei der
Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr erreichen.
Darüber hinaus sollen das Behindertengleichstellungsgesetz und
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet werden.
Die SPD kündigte einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen
zum Thema "Barrierefreiheit" an. Das angestrebte Leitbild der
Bundesregierung bedeute, Angebote zu entwickeln für jene, die
viel Geld haben, und jene, die wenig Geld haben. Dieses Leitbild
solle mit den Ländern abgesprochen werden. Von Unionsseite
hieß es, die mittelständische Wirtschaft könne
nicht von heute auf morgen ein Geschäftsrisiko eingehen, um
Barrierefreiheit herzustellen. Hier sei eine "Balance
unterschiedlicher Interessen" wichtig. Die Politiker müssten
hier als Moderatoren vorgehen. Bündnis 90/Die Grünen
richteten den Fokus auf die Mobilität, die ein
zerstörerischer Faktor für die Umwelt und zugleich
Auslöser für den Tourismus sei. Ein Tempolimit auf
Autobahnen würde vor allem älteren Verkehrsteilnehmern
mehr soziale Teilhabe ermöglichen. Die Linke bemängelte,
dass im Koalitionsantrag soziale Aspekte kaum vorkämen. Die
Initiative der Grünen enthalte dagegen richtige Forderungen,
weshalb Die Linke ihr zustimme. Die FDP störten die "weichen"
Formulierungen im Koalitionsantrag, durch die die Regierung
aufgefordert werde, "anzuregen, zu ermutigen und sich einzusetzen".
Wenn das im Antrag geforderte Leitbild bereits erstellt werde,
müsse man die Regierung nicht mehr eigens dazu auffordern. Im
Übrigen sei es nicht Aufgabe des Staates, eine Strategie zur
Seniorenwirtschaft zu erarbeiten. Das müsse die Wirtschaft
tun. Die Liberalen zeigten sich besorgt, dass die Union hier in
eine Richtung gehe, die sie früher abgelehnt habe.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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