Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion in der EU dafür einsetzen, dass im Vertrag von Lissabon der Vorrang der sozialen Grundrechte und Grundwerte vor den so genannten Binnenmarktfreiheiten festgeschrieben wird. In einem Antrag ( 16/9636) verweisen die Abgeordneten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Tariftreue-Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Damit habe das Gericht den Schutz des Binnenmarktes und vor allem der Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer gestellt. Die Bundesregierung solle daher Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen, um die Möglichkeit, öffentliche Aufträge an das Einhalten von Tarifverträgen zu binden, EU-rechtlich abzusichern. Diese Möglichkeit müsse auch bei der anstehenden Reform des deutschen Vergaberechts berücksichtigt werden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, einen jährlich anzupassenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro brutto pro Stunde als allgemeine Untergrenze einzuführen. Tarifliche Mindestlöhne, die oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen, sollten als Branchenmindestlöhne festgeschrieben werden können. Schließlich will die Fraktion auch das Verfahren, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, erleichtern.