Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion nimmt die am 1. Juli in Kraft getretene Pflegereform zum Anlass einer Kleinen Anfrage ( 16/9843). Die Abgeordneten fragen, über welche Qualifikationen die für die Betreuung und Aktivierung vorgesehenen Beschäftigten in stationären Pflegeeinrichtungen verfügen müssen. Außerdem wollen sie wissen, wie die Unabhängigkeit der Beratung in den Pflegestützpunkten gewährleistet werden soll, wie die Richtlinien für die Qualitätsprüfungen von Heimen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen angepasst werden und ob der angekündigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in dieser Legislaturperiode novelliert wird.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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