Berlin: (hib/HLE) Nach den Sicherheitsüberprüfungen nach dem Terrorismusbekämpfungs- gesetz erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10108). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Sicherheitsüberprüfungen zwischen 2002 und 2007 durchgeführt wurden und welche sicherheitsrelevanten Ergebnisse es gegeben habe. Außerdem soll die Regierung mitteilen, wie viele der überprüften Personen Ausländer gewesen seien.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
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Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf