Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll dazu beitragen, die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern so zu fördern, dass Hunger und Armut in diesen Regionen gemindert werden. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/11053). Die Regierung soll sich unter anderem "weiter für eine Abschaffung von Markt verzerrenden Agrarsubventionen in den Industrieländern einsetzen, damit die Produzenten in den Entwicklungsländern nicht weiter durch Agrardumping geschädigt werden", heißt es. Die EU-Mittel für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung müssten deutlich aufgestockt werden. Des Weiteren fordern die Abgeordneten ein ressortübergreifendes Konzept der Bundesregierung zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Diese Förderung solle ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden. Wichtig sei es, eine intensivere regionale Marktintegration innerhalb Afrikas zu unterstützen, weil dieser ein größeres Wachstumspotential zugeschrieben werde als der Exportorientierung auf die europäischen Märkte.
Bei der Ausgestaltung der Strategien müsse auf Umwelt- und Klimaschutzfragen geachtet werden, heißt es in dem Antrag. Die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass "die deutsche und europäische Rechtssetzung zu Biotreibstoffen durch die Festlegung von ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien" gestaltet werde. Es müsse sichergestellt sein, dass die Biotreibstoffproduktion nicht zu einem Nahrungsmangel führe. Die Abgeordneten fordern außerdem eine internationale Zertifizierung und Kontrolle der Produktion von Biotreibstoffen auf der Grundlage ökologischer und sozialer Standards.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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