Berlin: (hib/BOB) Gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ist die Linksfraktion. In einem Antrag ( 16/11247) schreiben sie, eine Aufnahme beider Staaten würde keinen Sicherheits- und Stabilitätszugewinn für Europa bedeuten, sondern vielmehr das Gegenteil. Beide Länder würden ihre "innere Instabilitäten" in die Nato hineintragen. Die Bevölkerung der Ukraine, die in erheblichem Maße russischsprachig sei, äußere sich mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft. Die permanente innenpolitische Krise des Landes sei zum Teil auf den Konflikt zwischen Nato-Beitrittsbefürwortern und -gegnern zurückzuführen.

Der Krieg zwischen Georgien und Russland habe die Unwägbarkeiten einer georgischen Nato-Mitgliedschaft "eindrücklich" unter Beweis gestellt. Wäre Georgien zu diesem Zeitpunkt Nato-Mitglied gewesen, hätte der regionale Krieg eine nicht mehr zu kontrollierende Eigendynamik entfalten können. Das hätte wegen der zu erwartenden Reaktion Russlands negative Konsequenzen für die europäische Sicherheit und Stabilität zur Folge. Das "konfrontative und anachronistische Sicherheitsverständnis" berge die konkrete Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs. Solle

Sicherheit und Stabilität nicht bloß eine "verkappte imperiale Machtprojektion" sein, gilt es laut Linksfraktion, die Grundlagen eines kooperativen sicherheits- und friedenspolitischen Konzepts zu diskutieren.