Berlin: (hib/BOB) Nach Folter in Spanien erkundigt sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/11483) möchten die Abgeordneten wissen, inwieweit der Bundesregierung Berichte unter anderem des UN-Menschenrechtskomitees und des Komitees für Folterprävention beim Europarat sowie von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International über Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte auf der iberischen Halbinsel bekannt sind. Ob die Regierung diese Berichte für glaubwürdig hält und ob diese Berichte bereits innerhalb der Regierung diskutiert worden sind und falls ja, mit welchem Ergebnis, möchte die Linksfraktion unter anderem wissen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Weinlein