Berlin: (hib/BN) Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte sind das Thema einer Kleinen Anfrage ( 16/11504) der Linksfraktion. Zuständige Behörden hätten seit 1990 41 solcher Tötungsdelikte registriert. Unabhängige Stellen kämen dagegen auf ungefähr 136 Fälle im selben Zeitraum. Die Linken wollen daher von der Bundesregierung wissen, wie viele Tötungsdelikte ihr mit tatsächlichem oder wahrscheinlich rechtsextremem Hintergrund bekannt sind. Außerdem soll sich die Regierung zu dem Tod eines vermeintlich Obdachlosen äußern, der am 1. August 2008 in Dessau Opfer eines Angriffs zweier Männer geworden sei. Der ermittelnde Staatsanwalt könne für diesen Fall einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausschließen. Die Regierung soll erklären, warum das Tötungsdelikt dennoch nicht in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität für den Monat August auftauche und wie sie den Fall bewerte.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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