Berlin: (hib/HLE) Nach der Erarbeitung alternativer "Bad Bank"-Konzepte fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/12755). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Institutionen des Bundes eigene oder externe Ressourcen für die Erstellung von "Bad Bank"-Konzepten aufgewendet haben. Die Fraktion will außerdem wissen, wer die Federführung für die Erstellung dieser Konzepte hat und ob Maßnahmen zur Bilanzsäuberung bei Kreditinstituten Beihilfecharakter haben und bei der EU-Kommission gemeldet werden müssen
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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